Internetprovider dürfen IP-Adressen nicht mehr speichern

[Lemmi]

Internetprovider dürfen nur die für ihre Rechnung erforderlichen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom Anfang des Jahres hervor, das nach einem Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) nun rechtskräftig geworden ist.

Auf Klage eines Kunden muss der Anbieter T-Online danach die bei jeder Einwahl neu vergebene Internetadresse (IP-Adresse) sofort nach dem Ende der Verbindung löschen. Mit dieser vorübergehenden Kennung lässt sich nachvollziehen, welche Seiten der Nutzer besucht hat.

Das Karlsruher Gericht bestätigte am Dienstag, dass eine Beschwerde gegen das Urteil verworfen worden sei. Zum Inhalt hat der BGH allerdings nicht Stellung genommen. Nach einem Bericht von «Spiegel Online» hatte ein 33-Jähriger aus Münster gegen die Datenspeicherung geklagt, der wegen angeblicher Billigung einer Straftat in einem Internetforum angeklagt, aber später freigesprochen worden war. (Az: III ZR 40/06 vom 26. Oktober 2006)

Das Urteil stieß auf Zustimmung aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion. Damit sei klargestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung unter den gegebenen rechtlichen Voraussetzungen nicht rechtmäßig sei, sagte Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) begebe sich in einen Verfassungskonflikt, weil sie einer EU-Richtlinie zugestimmt habe, die genau diese vom BGH für unzulässig erklärte Speicherung von Verbindungsdaten vorsieht, heißt es in einer Mitteilung der FDP-Politikerin und ihrer Fraktionskollegin Gisela Piltz.

Laut Spiegel Online macht die Entscheidung die Umsetzung der EU-Richtlinie, die eine vorsorgliche Speicherung von Internetverbindungsdaten vorsieht, allerdings nicht unmöglich, weil das Telekommunikationsgesetz entsprechend geändert werden könne. FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto forderte die Internetprovider aber auf, nach diesem Urteil die unnötige Speicherung von Verbindungsdaten zu unterlassen.

[coocane]

In ein paar Monaten ist das dann wieder alles legal und ein Muss für die Provider, alle Verbindungsdaten zu speichern und weiterzureichen. Das Urteil gegen T-Online bezieht sich nur auf die aktuelle Rechtsprechung, die Anfang 2007 endet. Eine riesen Sauerei!

Ich fühle mich durch die sg. Anti-Terrormassnahmen in keinster Weise sicherer - im Gegenteil. Hinzu kommt, dass ich eher denke, das hier ein riesen Batzen Geld verbrannt wird, den wir irgendwo anders weitaus sinnvoll einsetzen könnten. Und dabei rede ich nicht mal davon, dass zwar immer mehr Gesetze und Überwachungsfunktionen erschaffen werden, und dabei die Ausstattung unserer Polizei stetig schrumpft. Das alles ist eine Farce, über die ich mich so richtig aufregen kann...

[Thor]

farce

(scnr)

[shadows]

Hinzu kommt, dass ich eher denke, das hier ein riesen Batzen Geld verbrannt wird, den wir irgendwo anders weitaus sinnvoll einsetzen könnten. Und dabei rede ich nicht mal davon, dass zwar immer mehr Gesetze und Überwachungsfunktionen erschaffen werden, und dabei die Ausstattung unserer Polizei stetig schrumpft. Das alles ist eine Farze, über die ich mich so richtig aufregen kann...

Ich habe mal geört, das nur allein bei einem einzigen Frankfurter Provider Täglich 7.000 DVDs an Traffic anfallen. Und denn scheiss sollen die 2 Jahre lang speichern.
Und wer muß das Finanzieren. Im endefekt doch wir...

[Lemmi]

Traffic oder Daten ?

[coocane]

Natürlich wir. Erst der Provider und der legt's auf seine laufenden Kosten um (=Gebührenerhöhung). Und wofür? Damit die unzähligen Terroranschläge in Deutschland endlich aufhören? Na sicher doch!

Wenn die Terroristen eins geschafft haben, dann uns unsere Freiheit zu nehmen.

Ich hab letztens abends in der ARD mal eine Reportage über Panikmache in Deutschland gesehen. War sehr interessant, wie die Medien Themen hochkochen und Politiker in sinnlosen Aktionismus verfallen. Ganz weit vorne: BSE, Vogelgrippe, Feinstaub und Asbest. Terror war gar nicht drin, soweit ich mich erinnere.