EU verdonnert Microsoft zu 280,5 Mio. Euro Strafe

[Lemmi]

Die EU-Kommission hat heute, Mittwoch, ihre Entscheidung im Kartellverfahren gegen Microsoft bekannt gegeben. Demnach wird der Softwarekonzern zu einem täglichen Bußgeld von 1,5 Mio. Euro verurteilt und die Erfüllung der Auflagen wiederholt eingefordert. Die Strafe wird rückwirkend ab 15. Dezember 2005 berechnet, in Summe ergeben sich 280,5 Mio. Euro Zwangsbuße. "In der heutigen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass Microsoft die Auflagen nicht vollständig erfüllt hat", heißt es in der Aussendung der EU-Kommission. Sollte Microsoft weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, ist eine Erhöhung des verhängten Zwangsgeldes ab 31. Juli 2006 auf drei Mio. Euro pro Tag vorgesehen.

"Die Kommission ist verpflichtet die Einhaltung der EU-Vorschriften zu gewährleisten und ich habe stets meine Entschlossenheit betont, im Falle von Microsoft die Erfüllung der Auflagen aus der Entscheidung der Kommission vom März 2004 durchzusetzen", erklärte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes. "Ich bedaure, dass Microsoft sein rechtswidriges Verhalten auch zwei Jahre nach dieser Entscheidung weiter fortsetzt, obwohl das Gericht Erster Instanz entschieden hat, dass der Einspruch Microsofts keine aufschiebende Wirkung hat." Unter diesen Umständen bliebe ihr keine andere Möglichkeit, als ein Zwangsgeld zu verhängen. "Kein Unternehmen steht über dem Gesetz. Alle Unternehmen, die in der EU tätig sind, müssen sich an die EU-Vorschriften halten und ich hoffe sehr, dass die neuesten, von Microsoft vorgelegten technischen Unterlagen, endlich den Auflagen entsprechen und keine weiteren Zwangsgelder erforderlich sind", so Kroes.

Ob Strafzahlungen den gewünschten Effekt zeigen, wird sich erst herausstellen. Joachim Jakobs, Sprecher der Free Software Foundation Europe (FSFE) zeigt sich jedenfalls skeptisch, zu begrüßen sei die Strafe jedoch allemal. "Der Softwareriese wird erst zur lückenlosen Offenlegung der Schnittstelleninformationen bereit sein, wenn das Ausmaß an finanziellen und imagemäßigen Kratzern für den Konzern zu groß sein wird", so Jakobs. "Sehr begrüßenswert ist auch die Tatsache, dass sich die Kommisson gleich eine Straf-Perspektive gesetzt hat, für den Fall, dass die Auflagen wieder nicht erfüllt werden", meint der FSFE-Sprecher.

Bereits im März 2004 hat die EU-Kommission den Konzern zu einer Rekordstrafe von 497 Millionen Euro verurteilt. Zusätzlich wurde eine Reihe von Auflagen verhängt. So musste der Konzern eine Windows-Version ohne Media Player anbieten und Wettbewerbern den Code von mehreren Software-Schnittstellen offen legen. Nach Ansicht der EU hat Microsoft seit der ersten Rekordstrafe zu wenig an seinem monopolistischen Marktauftreten geändert und ist der Forderung nach einer teilweisen Öffnung seiner Programme für kleinere Mitbewerber nicht nachgekommen. Der Konzern streitet dies ab und hat gegen diese Entscheidung Einspruch beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingelegt, was allerdings keine aufschiebende Wirkung hat.

Vor allem zur Veröffentlichung der Schnittstelleninformationen haben sich Kritiker und Gutachter wiederholt scharf geäußert. Im vergangenen Herbst beschäftigte sich der unabhängige Gutachter Neil Barrett mit den von Microsoft zur Verfügung gestellten Unterlagen und forderte eine Überarbeitung ein. Die Informationen seien schlicht unbrauchbar, so sein Urteil.

Die Geldbußen kann Microsoft wahrscheinlich aus der Portokasse begleichen. Die letzten offiziellen Zahlen des Konzerns wiesen einen Nettogewinn von 12,25 Mrd. Euro aus. Für das abgelaufene Fiskaljahr rechen Finanzanalysten mit einem durchschnittlichen Nettogewinn von 13,3 Mrd. Dollar. Damit würden täglich 36 Mio. Dollar in die Unternehmenskassa gespült. Genaue Zahlen wird der Konzern am 20. Juli veröffentlichen. (pte)

[Joerg]

Völlig egal, was MS verdient, aber eine Strafe in dieser Höhe ist der Wahnsinn. Haben die völlig den Sinn für Realität verloren?

Ich verstehe langsam die Welt nicht mehr. Halte das für völlig überzogen.

[quman]

Wieso überzogen???
Wenn das Bußgeld geringer wäre, gäbe es wohl auch kaum einen Grund etwas zu ändern. Ausserdem wird das Bußgeld (im Gegensatz z.b. im Strassenverkehr) wenigstens im Verhältnis zu tatsächlichen Finanzstärke erhoben. Sowas nenne ich eher fair, denn unfair od. überzogen. Wenn du 100€ Strafe für was zahlen müsstest, dann wäre das für dich zwar ärgerlich, aber es bringt dich nicht um. Dennoch wirst du zukünftig vermeiden wollen ständig 100€ zahlen zu müssen. Bei einem Arbeitslosen sehen 100€ da schon anders aus. Das meine ich mit Verhältnismässigkeit.

Wie oft haben wir uns schon darüber aufgeregt, dass irgendwelche Strafen für Riesenkonzerne derart Pillepalle sind, dass die das nicht kratzt. So, nun wird's halt mal kratzen und das is gut so


Grüsse
Q

[Joerg]

Ich kann es leider nicht wirklich begründen, aber ich habe das Gefühl, dass MS irgendwie immer besonders hart bestraft wird.

Andere Firmen werden weiterhin mit den besagten PillePalle Strafen belegt. Wenn, dann muss diese Politik der Umsatz o. besser Gewinnorientierten Strafen auch konsequent angewandt werden. Glaube nicht wirklich, dass dies der Fall ist.

[konrad]

Tja, die EU braucht halt Geld ... uns MS muss bluten.

Finde es aber ehrlich gesagt auch drastisch überhöht und außerdem völlig ungerechtfertigt. Wenn ich eine Maschine erfinde, die aus Scheisse Geld macht, dann muss ich auch keinem erklären und offenlegen wie, sondern ich melde sie zum Patent und natürlich als Marke an und mach meine Kohle damit. Frage mich ehrlich gesagt, was der EU das Recht gibt MS Vorschriften zu machen (Naja, wahrscheinlich die EU selbst)

Gut, Bill tut es wahrscheinlich nicht besonders weh, aber die EU sollte sich wirklich mal um wichtigere Dinge kümmern. Z.B. nicht Firmen, die ihren Sitz in Ausland verlagern, hier Mitarbeiter entlassen, etc. ... dann dort noch in rauhen Mengen Zuschüsse und Vergünstigungen von der EU bekommen ... da kann man sich doch nur noch an n Kopf langen. Wir (also die EU) fördert die Arbeitlosigkeit in unserem Land mit unseren eigenen Gelden (D zahlt doch immer noch am meisten, gell!?)

... denen hamse doch alle ins Hirn ...

[Lemmi]

und wenn die Firmen dann merken im Ausland isses doch ne so gut und man geht wieder nach DE, bekommt man wieder Fördergelder.

[memnon]

ich finds eine sauerei was da mit ms gemacht wird, was kommt als nächster -

der calculator wird angemosert, da der ja standardmässig auch installiert ist ?

ich halte es für einen absoluten schwachsinn, ms vorzuwerfen, dass diverse programme wie zb der inetexplorer oder der media player fixer bestandteil des betriebssystems sind, JEDER benutzer hat die möglichkeit, den ganzen rechner mit anderen programmen vollzustopfen, es ist keiner gezwungen, die von ms gelieferten programme zu verwenden. wer gibt denn bitte vor, bzw. wo ist das gesetz dass einem programmierer vorgibt nur bestimmte elemente in sein programm einbauen zu dürfen bzw. den quellcode offen legen zu müssen (selbst wenn es nur um schnittstellen geht) ... welcher clown ist blos darauf gekommen, dass es ms den programmieren zu schwer macht programme zu entwickeln für diese betriebsysteme - wenns so schwer ist, warum gibt es dann mrd. programme für diese os ?

2ter punkt ... die offenlegung des sourcecodes, etc...

würd mich mal interessieren, ob der sourcecode von apple offenliegt, oder von ibm (as/400) systeme, etc...

es ist doch wirklich KEIN benutzer gezwungen MS Betriebssysteme einzusetzen, gibt doch genug alternativen, die nichtmal was kosten, warum ist der ansatz der programmierer nicht für die 1000000 varianten von linux zu programmieren und dort hochwertige software bereitzustellen

das problem unserer politiker aller europäischen länder ist meiner meinung nach, dass sie von der it soviel ahnung haben, wie ein durchschnittlicher 3 jähriger von integralrechnung... !

anstatt sich solchen hirnlosen themen hinzugeben, sollte die eu mal anderen themen zuwenden, es ist nachwievor so, dass die eu gelder in erster linie der landwirtschaft zugute kommt - was für ein schmarrn - wenn man bedenkt wie wichtig forschung und entwicklung für das gemeinsame europa ist, wenn man mit china/japan/taiwan auch nur annähernd mithalten möchte...

hmmpf... frustiert jo ich weiss, bin vom thema abgewichen, aber zur zeit find ich bei diskussionen wie in österreich wegen 2 sprachigen ortstafeln das mir einfach nur mehr bewusst wird, mit welchem sche*** sich unsere politiker alle abgeben, gibt ja sonst nix an problemen, die gelöst werden sollten...)

[flugfaust]

Na interessant wär, für was diese 280Mio€ wieder rausgeschmissen werden

Im Übrigen bin ich der selben Meinung wie MEMNON

[Marze]

Tja, die Regulierungswut der "öffentlichen" Gremien hemmt die Wirtschaft. Kein Wunder das die Firmen abhauen.