Privatkopie.net steigt gegen Microsoft auf die Barrikaden

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Europäische Verbraucherschützer drängen die EU-Kommission im Fall um DRM (Digital Rights Management) gegen das wettbewerbsfeindliche Verhalten von Microsoft zu entscheiden. Die deutsche Initiative Privatkopie.net http://www.privatkopie.net und die niederländische Organisation Bits of Freedom http://www.bof.nl warnen davor, dass internationale Konzerne durch die Kontrolle über DRM ihre dominante Position ausweiten und ausnützen werden, berichtet die New York Times. War fünf Jahre zuvor Content der Hoffnungsträger der New Economy, so ist heute vielmehr die Kontrolle über diesen angesagt.

Die geplante Übernahme des DRM-Spezialisten ContentGuard http://www.contentguard.com durch Microsoft und Time Warner wird derzeit von der EU-Kommission blockiert, da der Verdacht besteht, die Konzerne könnten Konkurrenten auf dem DRM-Markt langfristig schwächen. Die endgültige Entscheidung muss bis 6. Januar 2005 gefällt werden und wird richtungsweisend sein. 2002 wurde ein ähnlicher Fall zugunsten der Big Player entschieden. Die Übernahme der DRM-Firma InterTrust durch die Konzerne Royal Philips Electronics und Sony wurde damals von der Kommission genehmigt, da andere Mitbewerber (u.a. Microsoft) auf dem Markt aktiv sind und DRM noch eine Technologie im Entwicklungsstadium ist.

Für Neelie Kroes, der neuen EU-Wettbewerbskommissarin, wird der Fall, der von ihrem Amtsvorgänger Mario Monti eingeleitet wurde, zur Bewährungsprobe. Während Montis Amtszeit, wurde Microsoft zu einer Rekordstrafe von 497 Mio. Euro verurteilt, weil der Konzern zur Etablierung seines Mediaplayers sein Beinahe-Monopol bei PC-Betriebssystemen missbraucht.

Der Streit um geistige Eigentumsrechte schlägt immer größere Wellen. Stimmen aus der Wirtschaft beklagen den Mangel an gesetzlichen Regelungen beim Kopierschutz, was Experten zu Folge das Potenzial des digitalen Marktes stark hemmt. Verbraucherschützer hingegen verteidigen das Recht auf Privatkopien, das in Deutschland mit dem neuen Urheberrecht weiter beschnitten werden soll. Der jüngste Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schafft laut Patrick von Braunmühl, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, das Recht auf die Privatkopie von CD und DVD ab. (pte)