Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), hat auf seiner Jahresversammlung auf dem Petersberg bei Bonn einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung illegaler und jugendgefährdender Inhalte im Internet vorgestellt. Kern der „Petersberger Erklärung“ bildet die freiwillige Selbstkontrolle der Internetwirtschaft mit den Schwerpunkten Verhaltenskodex („Code of Conduct“), benutzerautonome Filterung, Beschwerde-Hotlines und Aufklärungsmaßnahmen. Zudem sollen die bereits erprobten Selbstkontrollmechanismen weiter ausgebaut und verstärkt koordiniert werden, um illegale Inhalte im Internet effektiv und nachhaltig zu bekämpfen.
Die Aktivitäten der Internetwirtschaft in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die Selbst-kontrolle in der Lage ist, schnell und flexibel auf technische Veränderungen zu reagieren. Dies kann durch alleinige staatliche Regulierung durch den Gesetzgeber nicht erreicht werden. Als wichtiges und effektives Instrument im Rahmen der Selbstkontrolle der Internetwirtschaft haben sich Verhaltenskodizes erwiesen. eco wird daher gemeinsam mit seinen Mitgliedern einen angemessenen, selbstregulierenden Verhaltenskodex für die Internetwirtschaft entwickeln.
Darüber hinaus wird eco die Beschwerdemöglichkeiten für Verbraucher verbessern, die illegale Inhalte zur Anzeige bringen wollen. Als besonders wichtig erachtet der eco-Verband die Förderung von benutzerautonomen Filtersystemen. Damit können Erziehungsberechtigte unerwünschte Internetinhalte vom Bildschirm fernhalten. Nach Untersuchungen des eco-Verbandes ist das ICRA-System der Internet Content Rating Association hierfür am besten geeignet und eco wird auf die Verbreitung dieses Ansatzes hin arbeiten. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Aufklärung der Erziehungsberechtigten über den Einsatz solcher Systeme und eco wird Kampagnen zur Stärkung der Medienkompetenz starten.
Zugleich fordert der Verband der deutschen Internetwirtschaft in der „Petersberger Erklärung“ auch zum koordinierten Zusammenwirken aller politischen Kräfte auf. Der Verband sieht mit Sorge eine wachsende Rechtsunsicherheit, die durch Überschneidungen von Telekommunikations-, Rundfunk-und Medienrecht, Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Bund- und Länderkompetenzen, dem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Strafverfolgung, der unterschiedlichen Rechtsentwicklung in den europäischen Ländern und dem unklaren Rechtsrahmen im Hinblick auf Haftungsfragen für fremde, teilweise in EU- und Drittländern vorgehaltener Inhalte, entsteht. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert die Politik auf, zu einer verständigen, zwischen den Ministerien koordinierten und praxisgerechten Politik zurückzukehren, die die technischen Besonderheiten des Mediums Internet berücksichtigen muss.
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Internetwirtschaft stellt Maßnahmenbündel gegen illegale und jugendgefährdende Inhalte vor
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