Brüssel droht Deutscher Post mit Millionen-Rückzahlung

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Wegen des Verstoßes gegen die EU-Subventionsregeln droht der Deutschen Post die Rückzahlung einer hohen dreistelligen Millionensumme. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) heute, Freitag, berichtet, sei die EU-Kommission zum Schluss gekommen, dass die Post Gewinne aus dem Briefmonopol genutzt hat, um die unrentable Paketsparte zu subventionieren. Deswegen soll das Unternehmen insgesamt 570 Mio. Euro an staatlichen Beihilfen zurückzahlen, schreibt die FTD.

Die Rückzahlung wäre eine der größten, die die Kommission je verhängt hat. Die EU dürfte damit auch ein Warnsignal an Postunternehmen in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden senden, denen ähnliche Vergehen vorgeworfen werden. Das Thema soll, heißt es in dem Bericht, nächste Woche in einer Sitzung der EU-Kommission entschieden werden. Dabei könnte allenfalls noch die Höhe der Nachzahlungssumme geändert werden, hieß es aus Kommissionskreisen.

Der Beschluss der Kommission dürfte zu heftiger Kritik führen, vor allem weil Brüssel erst vor kurzem eine Staatshilfe in der Höhe von neun Mrd. Euro für die italienische Post genehmigt hat. Darüber hinaus hat Bundeskanzler Gerhard Schröder der EU wiederholt vorgeworfen, deutsche Unternehmen ungerecht zu behandeln. Gegen die Entscheidung der Kommission kann die Deutsche Post Einspruch erheben.

Unterdessen hat der deutsche Bundestag das Briefmonopol der Post eingeschränkt. Der Bundestag stimmte in der Nacht zum Freitag mehrheitlich einer entsprechenden Änderung des Postgesetzes zu, die ab Januar nächsten Jahres gültig wird. Damit entfällt die erst im vergangenen Jahr bis 2007 verlängerte Exklusivlizenz der Deutschen Post bei Standardbriefen bis 200 Gramm. Die Gewichtsgrenze wird nun ab 2003 auf 100 Gramm abgesenkt, ab 2006 dann auf 50 Gramm.

Durch die Neufassung wird eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Briefmarktes national umgesetzt. Die völlige Öffnung des Marktes ist in der EU noch umstritten. Der Bundesverband Deutscher Postdienstleister begrüßte die Entscheidung des Bundestages und forderte den Bundesrat zur Unterstützung auf.

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