Gegen 190er Abzocker

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Am Mittwoch, den 05.06.02 wurde im Kabinett eine Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung beschlossen. Nur der Bundesrat muß noch zustimmen.

Die Änderung sieht vor, das alle Anbieter welche solche Nummern an Endnutzer vergeben auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinweisen, bei Zuwiederhandlung die Nummer entziehen und im Wiederholungsfall können diese von weiteren Angeboten ausgesperrt werden. Das BWM wies darauf hin, das Telefonkunden die Zahlung unberechtigter Forderungen verweigern können und in der Telefonrechnung muß nun die Anschrift der Anbieter drinstehen.

Dabei soll auch gleichzeitig das Unterlassungsklagegesetz derart geändert werden, das bei unverlangt zugesandten Waren oder Dienstleistungen ein Auskunftsanspruch gegen Post-, Tele-, Telekommunikations-, oder Mediendienste-Anbieter besteht.

Unternehmen, welche sich rechtswidrig verhalten soll so ein Riegel vorgeschoben werden, sich hinter einer Faxnummer oder Postfach-, und Internetadresse zu verstecken.

Das ist wohl noch nicht der Weisheit letzter Schluß, aber ein doch größerer Schritt in die richtige Richtung, die Abzocker selbst abzuzocken.