Microsoft droht neues EU-Bußgeld bis zu 900 Millionen Euro

[Lemmi]

Microsoft droht im Streit um die Erfüllung von EU-Sanktionen ein neues riesiges Bußgeld von bis zu 900 Millionen Euro. Die EU-Kommission eröffnete am Donnerstag in Brüssel ein neues Verfahren wegen überhöhter Lizenzgebühren für Schnittstelleninformationen. Der weltgrößte Softwarehersteller hat nun vier Wochen Zeit für eine Antwort. Während der US-Konzern die Vorwürfe zurückwies, begrüßte der Branchenverband ECIS mit Unternehmen wie Adobe, Nokia, Oracle, RealNetworks oder Sun Microsystems den verstärkten Druck Brüssels.
Schon seit Jahren gibt es einen Streit darüber, wie das Betriebssystem Windows für Arbeitsgruppenrechner mit Anwendungen anderer Hersteller dialogfähig gemacht werden kann. Dabei geht es auch um die neuen Betriebssysteme Vista und Longhorn. Neu ist nun der Vorwurf überhöhter Preise. Der größte Teil der Informationen enthält keine Innovationen, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Es sei das erste Mal seit 50 Jahren, dass sich ein Unternehmen nicht an eine EU-Kartellentscheidung halte. Wir bewegen uns auf unbekanntem Terrain, räumte der Sprecher ein. Die Kommission hatte bereits vor drei Jahren ein Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt und das Unternehmen zur Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb verurteilt. Seitdem läuft ein erbitterter Streit um die Umsetzung der Sanktionen. Im vergangenen Juli gab es bereits ein weiteres Bußgeld wegen Nichterfüllung der Strafmaßnahmen von 280,5 Millionen Euro.

Nach Ablauf der Vierwochen-Frist könnte die Kommission ein drittes Bußgeld verhängen. Möglich sind tägliche Bußgelder rückwirkend vom 16. Dezember 2005 an. Die Maximalbeträge variieren für verschiedene Zeitperioden zwischen 0,5 bis 3 Millionen Euro, rechnete der Sprecher von Kroes vor. Bei der frühestmöglichen Kommissionsentscheidung am 29. März wäre ein Maximalbetrag von 898,5 Millionen Euro möglich, hieß es ergänzend aus der Behörde.

Microsoft-Chefjurist Brad Smith teilte in Redmond mit, Microsoft habe über drei Jahre hinweg Millionen von Dollar aufgebracht, um den EU-Entscheidungen nachzukommen. Der Preis-Vorschlag für die Schnittstelleninformationen sei bereits im vergangenen August in Brüssel vorgelegt worden. Wir sind enttäuscht, dass die Reaktion sechs Monate später kommt.... Smith wies den Vorwurf überhöhter Gebühren zurück. Eine Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers belege, dass der Konzern um 30 Prozent unter den üblichen Marktpreisen liege. Auch der Vorwurf, die Informationen enthielten keine Neuerungen, sei unrichtig.

Der europäische Interessenverband für Interoperabilität von Systemen (ECIS) stellte sich hingegen hinter das harte Vorgehen der Kommission. Die von der Behörde kritisierten Lizenzgebühren seien ungerechtfertigt und stünden außerhalb üblicher Geschäftspraktiken in der Branche, erklärte Verbandsvorsitzender Simon Awde in Brüssel. Laut Kommission kaufte bisher kein Konkurrent die umstrittenen Schnittstelleninformationen.

Der Wettbewerbsfall Microsoft ist der mit Abstand schwierigste in Brüssel. Das Unternehmen hatte beim EU-Gericht in Luxemburg gegen die Sanktionen aus dem Jahr 2004 geklagt. Offen ist, wann ein Urteil fällt.