Microsoft zu Bußgeldandrohung: EU schlimmer als Korea
"Seit 15 Jahren halten wir uns an die Kartellgesetze auf fünf verschiedenen Kontinenten. Bisher hat es nirgendwo sonst, nicht einmal in Korea derartige Probleme gegeben." Mit diesen Worten hat Microsofts Chefjurist Brad Smith am späten Nachmittag in einer eilig einberufenen Telefonkonferenz zu den neuen Kartell-Vorwürfen der EU-Kommission Stellung bezogen. Smith verteidigte die Preisgestaltung des eigenen Lizenzmodells, das von der Wettbewerbsbehörde wenige Stunden zuvor als unangemessen bezeichnet worden war. Auch widersprach er der Ansicht der Behörde heftig, dass es sich bei den lizenzierten Schnittstellen um Protokolle ohne Innovationswert handle und diese im Sinne der Interoperabilität kostenlos offen gelegt werden müssten. Smith betonte einmal mehr die Gesprächsbereitschaft von Microsoft, zeigte sich zu einem Gutteil aber auch ratlos.
So beklagte der Microsoft-Rechtsexperte einmal mehr, dass die EU-Kommission nicht konkret formuliere, was sie eigentlich von Microsoft verlange. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein 8.000 Seiten starkes Dossier, in dem man alle technischen Spezifikationen rund um das eigene Softwaresystem offen gelegt habe. Auch das nun kritisierte Preismodell, das aus einer ersten Verurteilung Microsofts durch die Behörde im März 2004 hervorgegangen war, habe man auf insgesamt 1.500 Seiten mehr als ausführlich dokumentiert und erklärt, so Smith. Dabei habe man sich im Wesentlichen auf die Expertise des Consulting-Unternehmens PricewaterhouseCoopers gestützt, die dem Unternehmen bescheinigt habe, dass die Preise für die Implementierung von Microsoft-Technologie sogar rund 30 Prozent unter den marktüblichen Werten liegen würden.
Die Diskussion um die Preisgestaltung nutzte der Microsoft-Jurist auch zu einem Seitenhieb gegen IBM: "Wir haben bereits in der Vergangenheit erfolgreich nachgewiesen, dass IBM-Protokolle bis zu drei und vier Mal so teuer zu erstehen sind wie das, was wir anbieten." Die Argumentation der EU-Behörde, dass die strittigen Software-Schnittstellen von Microsoft keinen schützenswerten Innovationswert beinhalten würden, wies Smith mit dem Hinweis auf die erworbenen Patente in diesem Bereich zurück. "Wie kann es sein, dass die EU-Behörde technologische Errungenschaften nicht anerkennt, die uns von verschiedenen Patentämtern in unterschiedlichen Ländern nachweislich zugestanden wurden", fragte Smith. Er forderte die EU-Verantwortlichen zu neuerlichen Gesprächen am Verhandlungstisch auf: "Man kann nicht zu einer Einigung kommen, wenn man nur mit sich selber spricht."
Nach einer Rekordstrafe von über 497 Mio. Euro im Jahr 2004 und einem Bußgeld von 280 Mio. Euro im vergangenen Jahr droht Microsoft nun bereits das dritte Mal innerhalb weniger Jahre ein saftiges Bußgeld. Die EU-Wettbewerbsbehörde bezieht sich dabei auf die erste Strafe aus dem Jahr 2004, da sie die damals verhängten Auflagen als nur unzureichend erfüllt betrachtet. Microsoft hat nun einen Monat Zeit, um gegen die vorgebrachten Vorwürfe Stellung zu beziehen. Danach soll ein endgültiges Urteil über ein neuerliches Bußgeld gefällt werden. Im Raum steht dabei eine rückwirkende Strafe von bis zu drei Mio. Euro pro Tag für die Zeit ab August 2006. Bei einer neuerlichen Strafe könnten die Wettbewerbshüter sogar bis Dezember 2005 zurückrechnen, wenngleich mit geringeren Bußgeld-Tagessätzen. (pte)
Ich kann es nicht mehr hören. Das Verhalten der EU kann ich mittlerweile nicht mehr nachvollziehen. Es gab Dinge, da habe ich noch gesagt: Ok, Ausnutzung einer monopolistischen Stellung.
Aber die jetzigen Anschuldigungen und Forderungen erscheinen mir irgendwie so, als wenn gerade wieder einigen Menschen langweilig geworden ist. "Wir sollten mal wieder einen Kracher bringen".
Wenn ich in dieser News 900.000.000€ lese, dann wird mir schlecht.
Auch wenn es praktisch unmöglich ist, aber ich würde mir wünschen, dass MS einfach mal komplett den Verkauf von Software in alle EU Länder einstellt.
Kann nicht mehr lange dauern, bis mein ohnehin kaum vorhandenes Vertrauen in die EU komplett weg ist. Egal, was dann noch kommen wird (z.B. EU-Verfassung) erhält von mir eine klare Absage. Dieser Haufen hat mittlerweile so viele Regularien, Gremien, Ausschüsse und Abgeordnete, dass mir der Sinn nicht mehr wirklich klar ist.
Die Länder verlieren viel zu viel Selbstbestimmung. Was soll der Unsinn?
Ach Gott .. Ich könnte hier jetzt auch ein 8000 Seiten Dosier entwerfen. Das bringt mich in Rage.
Mittlerweile koennte ich viele Aktionen der EU einfach nur als ABM fuer sich selbst deuten. Man koennte den Eindruck gewinnen, hier hat sich ein Clientel eine abgesicherte Stellung in einer schon sehr guten "Branche" geschaffen, weit weg on den taeglichen Problemen, die unsereiner so hat. Die sind doch quasi Ihre eigene Gelddruckmaschine^^
Damit weich ich hoffentlich nicht allzusehr vom Thema ab, doch hat unsere Bundesrätin heute in der Tageschau das Verhalten der EU u.a. auch gegenüber der Schweiz heftigst kritisiert. Der Steuerstreit spitzt sich zu ...... wir sind ihnen ein Dorn im Auge.
Zitat:
Zitat von Joerg
Die Länder verlieren viel zu viel Selbstbestimmung.
..., aber ich würde mir wünschen, dass MS einfach mal komplett den Verkauf von Software in alle EU Länder einstellt...
Das war auch mein erster Gedanke! Zumindest so ähnlich: Microsoft sollte mal alle Niederlassungen in der EU schließen und den Verkauf nur noch von anderen Ländern aus steuern (über Inet ist das ja kein Problem)
Da hätten die Mitgliedsländer der EU nämlich schon etwas Nachteile
- Abwanderung bzw. Verlust von Arbeitsplätzen
- Geringere Steuereinnahmen (Mwst, Gewerbesteuer, usw.)
Die EU sollte froh sein, dass es MS gibt ... und nicht Microsoft zur Melkkuh der EU machen ... aber von diesen ....köpfen ist man ja nichts anderes gewohnt.
Egal jetzt erst einmal um was es bei dem Sachverhalt geht, was ich nicht mehr hören kann ist diese schon fast "totale" Medienpräsenz von MS. Gibt es nichts anderes.
Der Sachverhalt um den es hier geht, möchte ich mir keine Beurteilung erlauben, aber mit Blick auf die Klage von Boeing z.B. gegen die EU oder die Länder in denen EADS angesiedelt ist, lässt doch leicht den Schluß zu das hier 2 verärgerte kleine Kinder einen Streit autragen, wenn Du nicht wie ich willst dann mache ich eben das.
EU hin oder her, das ist ein Blick in das innere "des Hauses, das Verrückte macht", aus Asterix.
Ehrlich gesagt habe ich die Nachricht gelesen und mir auch gedacht, was soll das. Erst beim 2mal viel mir auf das es noch mehrer hier so geht.
Was ist eigentlich wenn MS die Strafen nicht bezahlt ? Was will die EU dann eiegntlich machen ?
Ihre eigene Softwareschmiede gründen ?
Was kann MS dazu zwingen das zu tun ? die können es doch machen wie sie wollen.
Wie ein paar Vorredner schon sagten würde die EU sich ins eigene Fleisch schneiden wenn sie kein MS mehr hätten.
Da eins ist sicher 99% der EU Abgeordneten können vielleicht viel reden und viel Geld verschwenden aber einen PC installieren mit MS bzw. Linux traue ich keinem zu.
wobei es schonmal lustig wäre so etwas zu sehen wie so einer das an gehen würde.
Wahrscheinlich würde er erstmal ein paar Leute suchen, diese beraten ihn und nach 4 Wochen hat er ja mal formatiert
z
Mein Rat an die EU: kümmert euch endlich um ein eigenes unabhängiges Betriebssystem inkl. aller Sicherheiten und Kontrolle, oder gibt es in der EU keine fähigen Programmierer ? Bei MS weisst du nie, wie weit die Ammis die Finger im Spiel haben, CIA etc.
Aber in wirklichkeit gehts denen wohl gar nicht um die Belange der User, die EU braucht halt Geld ! (wofür, für wen ?)
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