Washington setzt EU wegen Microsoft unter Druck

[Lemmi]

Die USA setzen die EU-Kommission wegen des Wettbewerbsfalls Microsoft unter Druck. Die US-Botschaft in Brüssel schrieb an die Kommission, ein US-Diplomat stattete der Behörde einen Besuch ab.

Das sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitag in Brüssel ohne Nennung von Details. Die "International Herald Tribune" (Freitag) schrieb am Freitag, die US-Regierung sorge sich über die Behandlung des weltgrößten Softwarekonzerns in Brüssel.

Die Kommission drängt darauf, dass Microsoft technische Informationen zu Schnittstellen liefert. Damit sollen Konkurrenten in die Lage versetzt werden, Produkte herzustellen, die mit dem Betriebssystem Windows vereinbar sind. Die Kommission ist mit den bisherigen Anstrengungen des Konzerns nicht zufrieden.

Kroes und Microsoft streiten über die Erfüllung zwei Jahre alter EU-Sanktionen. Dabei sind neue Bußgelder der Kommission wohl unvermeidlich. US-Interventionen bei den EU-Wettbewerbshütern sind nichts Neues. Als Kroes' Amtsvorgänger Mario Monti vor fünf Jahren die Riesenfusion der US-Konzerne General Electric und Honeywell durchkreuzte, meldete sich Präsident George W. Bush persönlich zu Wort.

Die EU-Kommission schloss unterdessen ihre nicht-öffentliche Anhörung im Fall Microsoft ab. Dort kamen der Konzern und dessen Konkurrenten zu Wort. Eine Entscheidung über das zu erwartende tägliche Bußgeld von bis zu zwei Millionen Euro wird die Kommission frühestens in einigen Wochen treffen. Microsoft hatte bereits vor zwei Jahren die Rekord-Strafe von knapp 500 Millionen Euro in die EU- Kasse gezahlt.

Der weltgrößte Softwarekonzern bereitet sich intensiv auf eine mündliche Verhandlung vor, die Ende April beim EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg angesetzt ist. Microsoft hatte gegen das Bußgeld und die EU-Sanktionen geklagt. Nach einem Bericht der Brüsseler Wirtschaftszeitung "L'Echo" (Freitag) verpflichtete Microsoft den früheren EU-Richter Melchior Wathelet, um sich auf das Verfahren vorzubereiten. Der frühere belgische Minister war bis 2003 beim Gericht in Luxemburg tätig. Wathelet habe im Januar an einer Probeverhandlung des Konzerns in New York teilgenommen, schrieb das Blatt.