Datenschützer: Heimliche Online-Razzia verfassungswidrig
Die Verfassungsschützer der Länder und des Bundes haben sich vehement gegen die geplante heimliche Durchsuchung von Privatcomputern und die Sammlung von Telefondaten gewandt.
Diese Vorhaben der Bundes- und Landesregierungen seien verfassungswidrig, sagte der Thüringer Verfassungsschützer Harald Stauch am Freitag nach einer Konferenz mit seinen Kollegen in Erfurt. Die Datenschützer forderten die Regierungen auf, auf die Einführung solcher Überwachungsmethoden zu verzichten. Die gängigen Ermittlungstechniken reichten zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung aus.
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