Neufassung des Telekommunikationsgesetzes tritt in Kraft

[Lemmi]

Das umstrittene neue Telekommunikationsgesetz (TKG) tritt an diesem Samstag in wesentlichen Teilen in Kraft. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Die EU-Kommission hatte die Novelle scharf kritisiert, weil damit das superschnelle VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom begünstigt werde.

EU-Telekomkommissarin Viviane Reding hatte mehrfach damit gedroht, ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland einleiten zu wollen.

Mit dem TKG-Gesetz werden auch die Rechte der Verbraucher gestärkt. So gibt es unter anderem schärfere Vorgaben bei Preisansagen für Handygespräche. Die Mobilfunkanbieter haben sechs Monate Zeit, sich auf weitere umfangreiche Änderungen einzustellen, da diese erst zum 1. September gesetzlich vorgeschrieben werden.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies erneut den Vorwurf zurück, es handele sich um eine Lex Telekom. Das Gesetz schafft einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der notwendigen Stärkung des Wettbewerbs und den Anliegen der investitionswilligen Unternehmen. Der Vorwurf, es würden einzelnen Unternehmen pauschale Regulierungsferien gewährt, ist unzutreffend, sagte er in Berlin.

Das neue Breitband-Netz des Bonner Konzerns soll für eine gewisse Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit werden. Wettbewerber haben angekündigt, dann ihre Investitionen in diesem Zukunftsmarkt zu drosseln. Die Deutsche Telekom will drei Milliarden Euro in das VDSL-Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde stecken.

[Thor]

[..] Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies erneut den Vorwurf zurück, es handele sich um eine Lex Telekom. [..]

M. Glos?
war das nicht der, welcher in der aktuellen Süddeutschen (liegt vor) zur Anhebung des Renteneintrittsalters tönt: "Die geplante Rente mit 67 ist zwar ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Sozialsysteme [..] Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob wir da nicht noch einmal nachlegen müssen"

Ich mein, um beim Thema zu bleiben, er sagte ja auch, er gehe davon aus, dass das Gesetz (TKG) EU-rechtskonform ist. - Ich frage mich, ob er denn diese Behauptung nicht selbst geprüft hat?
In der EU Kommission 'mitlärmen' (klar, nicht er selbst), wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, und nu?
Uns Michael riskiert lieber ein Vertragsverletzungsverfahren ( EU Press) ... für einen Konzern, der seine Kleinaktionäre verprellt? Immerhin wäre das dann das passende Argument für weiteren Stellenabbau ... :würg: