Drucker-Hersteller müssen keine Urheberrechts-Gebühr zahlen
Die Hersteller von Computer-Druckern müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf keine Urheberrechtsgebühr an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zahlen.
Mit dieser Entscheidung gab das Gericht einer Berufungsklage von Drucker-Herstellern statt, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Die VG Wort hatte von den Herstellern rückwirkend ab 2001 eine Abgabe für jedes verkaufte Gerät verlangt, weil mit Druckern geschützte Werke vervielfältigt werden könnten. Dagegen hatten die Hersteller sich zur Wehr gesetzt. Auf diese wären nach Schätzung ihres Rechtsanwalts Gesamtkosten von mehr als 400 Millionen Euro zugekommen (Az: 20 U 38/06).
Mit seiner Entscheidung hob das Oberlandesgericht (OLG) ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts vom Januar 2006 auf, das der VG Wort Recht gegeben hatte. Eine offizielle Begründung der OLG-Entscheidung steht noch aus. Die VG Wort will nach Angaben von Vorstand Ferdinand Melichar beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision gegen das Urteil einlegen. Dort sei bereits ein ähnlicher Fall anhängig, in dem das OLG Stuttgart einen Drucker-Hersteller zur Zahlung von 1,4 Millionen Euro nach dem Urheberrechtsgesetz verurteilt habe.
Die VG Wort mit Sitz in München verwaltet die Urheberrechte für Autoren und Künstler. Für die Zweitverwertung ihrer Texte erhebt die VG Wort Gebühren und schüttet sie an die Autoren aus.
Dann soll die VG Wort aber bitte auch gleich eine Abgabe auf Bleistifte und sonstige Schreibwerkzeuge erheben! Wäre ja schliesslich sonst ungerecht, wenn man ein urheberrechtlich geschützes Werk einfach so abschreiben könnte!
Vielleicht müssen wir demnächst die Bedeutung des Wortes "Veröffentlichung" neu definieren! Etwas zu veröffentlichen bedeutet dann nicht mehr: der Öffentlichkeit zugänglich machen, sondern der Willkür dubioser Verwertungsgesellschaften zu überlassen.
In diesem Sinne kann ich die obige Entscheidung nur begrüssen.
der Öffentlichkeit zugänglich machen, sondern der Willkür dubioser Verwertungsgesellschaften zu überlassen.
Im Prinzip stimme ich Dir zwar zu, denn Menschen töten Menschen, nicht Waffen töten Menschen. Nichts desto weniger bitte ich doch die VG Wort nicht mit anderen Verwertungsgesellschaften in einen Topf zu werfen. Die VG Wort hat, insbesondere was die Wahrung von Rechten der Autoren angeht, durchaus Ihre Berechtigung.
Ich denke da z.B. an die GEZ-Gebühr für Internetfähige Rechner ... Die muss abgedrückt werden, weil die Möglichkeit der Nutzung besteht. Ich sehe das hier ähnlich und denke, falls denn die VG Wort Recht bekommt, dass die Druckerhersteller das schon irendwie an die Kunden weitergeben werden (müssen).
Aber nur für diejenigen, die sich daran bereichern!
Aber du hast schon recht: ich stecke diesen "Verein" in einen Topf mit anderen VGs. Nämlich in den mit dem Aufdruck "Abfall".
Ich kann da auch beim besten Willen keinen Unterschied entdecken, ob es sich hier nun um die gierigen Finger der GEMA oder VW Wort, oder auch um die GEZ handelt. Eines haben sie alle gemeinsam: sie erfinden Konstrukte, um Geld zu drucken! Wie bei der GEZ schon anklang, dass eine Nutzungsabgabe für das Internet einer Steuer gleichkommt, sehe ich bei der VG Wort genau die gleichen Ansätze zum "umschreiben" einer Wortsteuer. Bei der GEMA wäre es dann eben eine "Tonsteuer".
Aber du hast ja recht: leben und leben lassen! Deshalb: Verwertungsgesellschaften, bitte bedient euch!
Wie denkst Du denn ansonsten die Rechte von Autoren etc. zu schützen?
Wer Autor ist und was schreibt, oder wer Musik macht ist es dann selbst Schuld? Einen Tisch, ein Auto, einen Schrank kann man nicht kopieren und dann verwenden... und das Urheberrecht (und imNachgang natürlich bspw. die GEMA und die VG Wort) versucht lediglich die geistige Leistung, die sich materiell nur sehr schwer messen lässt, irgendwie fassbar zu machen.
Wenn Du einen besseren Vorschlag hast ... gerne!
Das Thema GEZ sehe ich völlig anders. Das ist auch meiner Ansicht nach eine Steuer, die ausschliesslich öffentlich-rechtlichen Anstalten zu Gute kommt, und nicht den Urhebern! Das ist Zwangs-Pay-TV und ich habe keinen Einfluss auf das, wass ich vorgesetzt bekomme.
Denn davon auszugehen, dass Brenner, Kopierer, Drucker, Scanner, Computer, Faxe, etc. in der Lage sind urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen ist ja noch ok.
ABER:
Davon GENERELL auszugehen, dass jeder der ein solches Gerät besitzt dies auch macht, das ist nichts anderes wie ein Generalverdacht, der jedem der Gerätebesitzer eine kriminelle Handlung unterstellt.
Also wenn das jetzt für Drucker abgeschmettert wurde besteht ja wohl im Prinzip auch keine Verpflichtung dass Hersteller anderer Geräte diese Urheberrechtsabgabe zahlen müssen... aber anscheinend schon ... schon kurios das Ganze.
Davon GENERELL auszugehen, dass jeder der ein solches Gerät besitzt dies auch macht, dass ist nichts anderes wie ein Generalverdacht, der jedem der Gerätebesitzer eine kriminelle Handlung unterstellt.
Das die Urheber der genannten Werke nicht in der Lage sind, ein geeignetes Vertriebssystem zu benutzen, welches die Wahrung ihrer Rechte gewährleistet, rechtfertigt doch aber nicht eine Pauschalisierung auf Werkzeuge, mit denen man ihre Werke vervielfältigen könnte!
Sicherlich sind wir hier auch nicht an der richtigen Stelle, um ein neues Abrechnungssystem für solche Werke zu erfinden. Dabei müsste man dieses wohl garnicht neu erfinden. Genauso, wie man Bücher kaufen kann, muss man eben auch "Nachdruckrechte" oder "Kopierrechte" für jedes einzelne Werk erwerben können. Damit wäre dann nicht nur eine nutzungsabhängige, sondern auch noch eine leistungsabhängige Vergütung möglich. Ich möchte nämlich wirklich nicht im Einzelnen wissen, wer sich alles von einer solchen "Pauschalbesteuerung" noch "ernährt"!!!
Um dies nocheinmal klarzustellen: ich halte geistiges Eigentum durchaus für schützenswertes Gut, welches dem Schöpfer auch eine entsprechende Vergütung erbringen soll. Die Methoden, die derzeit allerdings dazu angewendet werden, entsprechen viel eher einer Pauschalsteuer, als einer nutzungs- und leistungsabhängigen Vergütung.
Wenn es die Abgaben geben würde, dann kann doch keiner prüfen welcher Künstler welche Anschprüche hat. Wenn die Künstler davon was bekommen, dann doch wieder nur eine pauschale und der Rest der im Topf ist, wird von den Bürokraten aufgefressen. Das System ist sowas von überholt, aber das hat BuckFix ja schon richtig beschrieben.
Das die Urheber der genannten Werke nicht in der Lage sind, ein geeignetes Vertriebssystem zu benutzen, welches die Wahrung ihrer Rechte gewährleistet, rechtfertigt doch aber nicht eine Pauschalisierung auf Werkzeuge, mit denen man ihre Werke vervielfältigen könnte!
okay ... die Betonung liegt auf "Könnte". Solange sich das auf dem elektonischen Wege bewegt, gibt es div. Möglichkeiten. Ich muss dazu sagen, dass ich hier Drucker und Kopierer in etwa gelcih bewertet sehe.
Zitat:
Zitat von BuckFix
Sicherlich sind wir hier auch nicht an der richtigen Stelle, um ein neues Abrechnungssystem für solche Werke zu erfinden. Dabei müsste man dieses wohl garnicht neu erfinden. Genauso, wie man Bücher kaufen kann, muss man eben auch "Nachdruckrechte" oder "Kopierrechte" für jedes einzelne Werk erwerben können. Damit wäre dann nicht nur eine nutzungsabhängige, sondern auch noch eine leistungsabhängige Vergütung möglich.
Das gibt es alles bereits und das wird auch genutzt!
Zitat:
Zitat von BuckFix
Ich möchte nämlich wirklich nicht im Einzelnen wissen, wer sich alles von einer solchen "Pauschalbesteuerung" noch "ernährt"!!!
Misbrauch, wie überall ... wobei wir wieder beim Thema "Pauschalverdacht" wären ...
Zitat:
Zitat von BuckFix
Die Methoden, die derzeit allerdings dazu angewendet werden, entsprechen viel eher einer Pauschalsteuer, als einer nutzungs- und leistungsabhängigen Vergütung.
Das ist wohl nicht von der Hand zu weisen. Nichts desto weniger gibt es die Notwendigkeit, eben weil viele Schwarze Schafe illegal kopieren. Es ist ein - zugegebenermassen - nicht gerechter Weg, aber hier werden eben die Nutzer von Werkzeugen in Ermangelung der Nachprüfbarkeit zur Kasse gebeten.
Das ist so wie mit DRM ... es ist Mist, hat jede Menge Nachteile, aber keiner kennt wirklich einen besseren Weg.
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