WLAN-Patentstreit: Gerichtsurteil versetzt Branche in Aufregung

[Lemmi]

Ein Gerichtsurteil aus dem Bundesstaat Texas versetzt derzeit die WLAN-Branche in Aufregung. Dort wurde nun nämlich dem Forschungsunternehmen Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO) der australischen Regierung bestätigt, dass ein wichtiges WLAN-Patent des Unternehmens Gültigkeit besitzt. Der Gerichtsentscheid gegen die prozessierte Firma Buffalo zieht weitreichende Konsequenzen nach sich, da die Technologie ein fixer Bestandteil der WLAN-Standards 802.11a und 802.11g ist. Sollte die CSIRO in letzter Instanz und anderen anhängigen Verfahren Recht bekommen, könnten Lizenzangaben auch für hunderte Mio. von Geräten anderer namhafter Hersteller anfallen, die auf die beiden Standards setzen.

Branchenvertreter wie Apple, Dell, Intel, Microsoft und Netgear sehen die Patentansprüche der CSIRO naturgemäß anders und haben ihrerseits bereits im Mai 2005 eine Klage gegen die Australier eingebracht. So soll von einem in Gericht in San Francisco geklärt werden, ob die Patentansprüche der CSIRO gerechtfertigt sind. Das Gericht hatte eine Entscheidung darüber mit dem Hinweis auf den texanischen Prozess aufgeschoben. Durch die vorläufige Urteilsverkündung wird nun erwartet, dass auch in San Francisco die Gesetzesmühlen wieder in Bewegung geraten - und sei es nur, um den Prozess ebenfalls nach Texas zu verlegen.

Ein Sprecher der Anwaltskanzlei, die CSIRO vor Gericht vertritt, hat indes gegenüber dem Nachrichtenportal Cnet bestätigt, dass das Forschungsunternehmen nicht auf die Lizenzabgaben verzichten wolle. Das Standardisierungsgremium IEEE habe bei der Verabschiedung der beiden Standards vom Patent gewusst und seinerseits - wie in diesen Fällen üblich - nachgefragt, ob das Unternehmen auf Lizenzabgaben der Industrie verzichte oder sich eine angemessene Abgabe vorbehalte. Die Technologie, die für eine höhere Geschwindigkeit bei WLAN-Datenübertragungen sorgt, habe sieben bis acht Jahre Entwicklungszeit in Anspruch genommen. Dennoch habe die Industrie in den vergangenen Jahren kein Interesse an der Lizenzierung gezeigt, so der Anwalt.

Bei den betroffenen Industrievertretern gibt man sich derzeit noch zugeknöpft. "Wir äußern uns nicht zu laufenden Prozessen", hieß es heute, Dienstag, bei Netgear Deutschland. Auch Intel-Sprecher Hans-Jürgen Werner wollte das Verfahren nicht kommentieren. Prinzipiell sei es aber natürlich jedem Unternehmen vorbehalten, Patent- und Lizenzansprüche, auch wenn diese einen IEEE-Standard betreffen, geltend zu machen. "Ob man bei der Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien auf ein lizenzfreies Modell setzt, hängt zu einem Gutteil mit der Unternehmensphilosophie und dem eigenen Geschäftsmodell zusammen", so Werner. Intel verfolge in der Technologieentwicklung primär eine lizenzfreie Strategie und setze vielmehr auf breite Kooperationen mit Industriepartnern. Eine andere Vorgehensweise sei aber ebenfalls legitim und mitunter auch vom Marktsegment abhängig, so der Intel-Sprecher. ( pte)